Das Fahrerlaubnisrecht ist in den letzten Jahren durch eine rege Rechtsprechung gepraegt gewesen. Grund hierfuer ist die Neuregelung der entsprechenden Vorschriften in den Jahren 2001 (Strassenverkehrsgesetz - StVG) und 2002 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Der Schwerpunkt lag dabei auf Fragen der Fahrungeeignetheit wegen Alkohol- und Drogenkonsums. Zwischenzeitlich ist eine deutliche Konsolidierung eingetreten und es standen - von Sonderprobleme der Reichweite europarechtlicher Vorgaben abgesehen - Einzelprobleme im Vordergrund. Der Beitrag greift die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich auf. Eingegangen wird insbesondere auf die Erteilung auslaendischer Fahrerlaubnisse an Deutsche, die Anforderung von aerztlich/medizinischen oder psychologischen Gutachen, die Einnahme von Betaeubungsmitteln (Cannabis, andere Rauschmittel) und die Alkoholproblematik.
Abstract