Polizeiliche Verkehrsaufgaben sind Aufgaben der Gefahrenabwehr, das gilt vor allem für die Überwachung des Strassenverkehrs. Überwachung bedeutet die Suche nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, dazu gehören Kontrollen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ebenso wie zum Beispiel die Geschwindigkeits-Überwachung mit technischen Mitteln. Verkehrsüberwachung ist eine Massnahme der Gefahren-Vorsorge, zulässig sind nur Massnahmen ohne Eingriffscharakter. Neben der Überwachung sind weitere Aufgaben die Feststellung, Verhinderung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung und schliesslich die Sicherung von Rechtsansprüchen und Feststellung der Identität von (Unfall-)Beteiligten. Das Ergebnis örtlicher Unfalluntersuchungen dient der Polizei als Unterlage für zweckmässigen Einsatz, den Verkehrsbehörden für verkehrsregelnde und den Strassenbaubehörden für bauliche Massnahmen.
Abstract