Das Verkehrsrecht in den Niederlanden.

Author(s)
Renckens, M.
Year
Abstract

Kursorischer Ueberblick ueber das in den Niederlanden geltende Verkehrsrecht. Massgebend sind jetzt das Strassenverkehrsgesetz (Wegenverkeerswet - WVW), dazu mehrere Ausfuehrungsverordnungen, die Fahrzeugordnung, die Kennzeichenordnung, die Fuehrerscheinordnung und das Fahrschulengesetz, zu unterschiedlichen Zeitpunkten 1995/1996 in Kraft getreten. Blutalkoholgrenzwert ist 0,5 Promille; neben der Blutalkoholanalyse kommen Atemalkoholprobe und Urintest in Betracht. Im WVW sind Unfallflucht und die (teilweise erhoehten) Strafen fuer fahrlaessige Toetung und schwere Koerperverletzung geregelt. Die Rechtsprechung hat sich der Problematik der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlaessigkeit angenommen. Modernisiert worden sind die Verkehrsschilder in der Ordnung ueber Verkehrsregeln und Verkehrszeichen (RVV). Seit 1.1.2001 haben auch Radfahrer die Vorfahrt von rechts. Der Schutz von Radfahrern und und Fussgaengern ist verbessert worden. Auf einige Bestimmungen des Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen Durchsetzung der Verkehrsvorschriften (WAHV) wird hingewiesen. Hier spielen insbesondere Kennzeichenanzeigen eine Rolle. Bussgeldbescheide (Hoechstbetrag: 750 Gulden) ergingen 2000 in 7,8 Millionen Faellen.

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Publication

Library number
C 20879 [electronic version only] /73 / ITRD D347865
Source

Deutsches Autorecht DAR, Vol. 70 (2001), No. 12, p. 578-580

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