Dargestellt werden folgende Neuerungen des Vorschlags fuer eine Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates ueber den Fuehrerschein vom 21. Oktober 2003 (KOM(2003)621 endgueltig): 1. Neueinteilung der Fahrzeugklassen; 2. Modifikationen des Mindestalters; 3. Aenderungen fuer die Klasse B; 4. Scheckkartenfuehrerschein mit Mikrochip; 5. Aerztliche Untersuchungen; 6. Harmonisierung der fuer Fahrpruefer geltenden Mindestanforderungen. Einer genaueren Untersuchung werden die begrenzte Gueltigkeitsdauer von Fuehrerscheinen und die Aufnahme der Leicht-Vierradfahrzeuge unterzogen, da diese zum einen Inkohaerenzen beziehungsweise Probleme des Regelungswerkes aufdecken, zum anderen aufgrund der moeglichen Schlussfolgerungen fuer Staaten wie Oesterreich und Deutschland Konsequenzen haben koennen. Bezueglich der begrenzten Gueltigkeit von Fuehrerscheinen ist infolge uneinheitlicher Terminologie nicht immer klar, ob der Fuehrerschein, die Lenkberechtigung beziehungsweise die Fahrerlaubnis gemeint ist. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass es nur um die Erneuerung des Fuehrerscheins geht. Die abschliessende Bewertung konstatiert bezueglich der Aufnahme der Leichtfahrzeuge in die Richtlinie jegliches Fehlen von Transparenz und Kohaerenz im Vorschlag. Positiven Einfluss wird die Vereinheitlichung der Gueltigkeitsdauer des Fuehrerscheins auf die Verkehrssicherheit haben. Bedeutsam sind auch die Harmonisierungen der Fahrprueferausbildung. Die weiterhin ausstehende Harmonisierung der aerztlichen Untersuchungen fuer die Fahrzeuge der Gruppe 1 ist zu bedauern. (KfV/A)
Abstract