Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit.

Die Nichteignung zum Fuehren von Kraftfahrzeugen muss positiv festgestellt werden. Bestehende Zweifel an der Eignung hat die Fahrerlaubnisbehoerde nach den in den Paragrafen 11 bis 14 Fuehrerscheinverordnung genannten Voraussetzungen durch Anordnung der Vorlage eines aerztlichen Gutachtens aufzuklaeren. Verweigert der Betroffene die Untersuchung oder bringt er das Gutachten nicht fristgerecht ein, darf die Behoerde auf die Nichteignung schliessen. Die Anordnung der Untersuchung muss formell und materiell rechtmaessig gewesen sein. Nach den formellen Anforderungen in Paragraf 11 VI Fuehrerscheinverordnung muss die Behoerde dem Betroffenen mit der Anordnung der Gutachtenbeibringung die Gruende fuer die Zweifel an seiner Eignung darlegen. Die Frist zur Beibringung des Gutachtens richtet sich nach Paragraf 11 VIII Fuehrerscheinverordnung. Dem Betroffenen muss deutlich gemacht werden, dass er sich den Untersuchungen auf seine Kosten zu unterziehen hat. Die Anordnung muss ferner Angaben ueber eine Stelle enthalten, bei der der Betroffene sich untersuchen lassen kann. Der Betroffene ist ueber die Folgen einer Weigerung hinzuweisen. Die Paragrafen 14 II und 46 III Fuehrerscheinverordnung bilden die Grundlage der materiell-rechtlich rechtmaessigen Anordnung. Es muss dafuer unter Beruecksichtigung des Einzelfalles eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder rueckfallgefaehrdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Strassenverkehr auswirken kann. Art und Ausmass des frueheren Drogenkonsums sind dabei von besonderem Gewicht.