Es wird eine chronologische Uebersicht zur Entwicklung der Gurtenanlegepflicht in Oesterreich gegeben. Hinsichtlich der Gurtenanlegepflicht werden folgende Typen von Bestimmungen unterschieden: Ausruestungsbestimmungen, Verwendungsbestimmungen, Uebergangsbestimmungen, technische Bestimmungen. Bereits 1968 in der Stammfassung des Kraftfahrgesetzes (KFG) waren Ausruestungspflichten fuer Pkw und Kleinkraftwagen enthalten. Es gab zwei bedeutende Einschraenkungen: 1. es galt die Ausruestungspflicht nur fuer Sitzplaetze in der vordersten Sitzreihe und 2. nur fuer Sitzplaetze, die an den Fahrzeugaussenwaenden gelegen waren. Ab 1974 musste auch die hintere Sitzreihe mit Sicherheitsgurten versehen werden und auch in Lkw mussten ab diesem Zeitpunkt Gurte vorhanden sein. 1984 mussten nicht nur die Sitzplaetze an den Fahrzeugaussenwaenden mit Gurten ausgestattet sein, sondern auch alle anderen. 1994 wurden Spezialkraftwagen, 1997 Omnibusse der Klasse M3 sowie M2 in die Liste der mit Sicherheitsgurten auszuruestenden Kraftfahrzeuge aufgenommen. Erst 1976 trat auch die Verwendungspflicht fuer alle nach kraftfahrrechtlichen Bestimmungen eingebauten Sicherheitsgurte in Kraft. Diese wurde 1990 auf alle - auch freiwillig eingebaute - Sicherheitsgurte ausgedehnt. Auf die technischen Bestimmungen zu Sicherheitsgurten, die in der Kraftfahrzeugdurchfuehrungsverordnung (KDV) geregelt sind, wird kurz eingegangen. Danach werden die im Kraftfahrgesetz (KFG) enthaltenen Bestimmungen betreffend Verwendungs- und Ausruestungspflicht von und mit Sicherheitsgurten jeweils nach Kraftfahrzeugklassen (Personen- und Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen bis 3,5 Tonnen, Spezialkraftwagen bis 3,5 Tonnen, Omnibusse) chronologisch geordnet in Tabellenform dargestellt. (KfV/H)
Abstract