Eignungskriterien und Alkoholgrenzwerte in der Berufs- und Sportschifffahrt.

Eine Auswertung der vorliegenden statistischen Erhebungen der in deutschen Gewaessern bekannt gewordenen Trunkenheitsfahrten - ob mit oder ohne Seeunfall - zeigt, dass Zahlen im Vergleich zum maritimen Verkehrsaufkommen relativ gering sind. Selbst wenn man ein vorhandenes Dunkelfeld unterstellt und beruecksichtigt, dass es sich hier um klassische Kontrolldelikte handelt, duerfen wohl auch zukuenftig keine dramatisch steigenden Zahlen zu erwarten sein. Trotzdem ist es ausserordentlich zu begruessen, dass der deutsche Gesetzgeber mit der zwoelften Verordnung zur Aenderung seeverkehrsgerichtlicher Vorschriften die geltenden Promillegrenzen harmonisiert und die Anwendbarkeit der Vorschriften auf einen groesseren Personenkreis als bisher ausdehnt. Die durch Alkoholmissbrauch in der Schifffahrt moeglicherweise entstehenden Schaeden fuer Menschen und Umwelt koennen sehr schnell katastrophale Auswirkungen erreichen. Die polizeiliche Praxis wird sich den neuen Normen anpassen. Der Kontrollschwerpunkt, gerade in der Berufsschifffahrt, wird weiterhin moeglichst vor Antritt einer Seereise liegen. Wuenschenswert ist hier ein klar normiertes polizeiliches Kontrollrecht, vergleichbar mit Paragraf 36 Absatz 5 der Strassenverkehrsordnung. Moegliche Ansaetze im praeventiven Bereich, zum Beispiel ueber die regelmaessigen Tauglichkeitsuntersuchungen, sind zu pruefen; die Normen sollten internationalisiert werden, da Schifffahrt nicht an Landesgrenzen endet. Betriebsinternen Kontrollmechanismen und der Ausgestaltung von Arbeitsvertraegen kommt ebenfalls eine hohe Bedeutung zu. Die Fairness gebietet darauf hinzuweisen, dass es wohl auch im maritimen Bereich nur relativ wenige Hasardeure sind, die ganze Berufsstaende in Misskredit bringen. Dies kann den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt allerdings nicht davon entbinden, gegen diese Taetergruppe entschieden vorzugehen. (A) Referat, gehalten im Arbeitskreis VIII "Eignungskriterien und Alkoholgrenzwerte in der Berufs- und Sportschifffahrt" (Leitung: Ehlers,P) des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2006 in Goslar.