Der Entwurf zur Aenderung der oesterreichischen Strassenverkehrsordnung (StVO-Novelle 2004) sieht die Einfuehrung von Alkohol-Vortestgeraeten vor. Kritik an der vorgeschlagenen Fassung kommt vor allem vom Innenministerium, dem die Geraete nicht zuverlaessig erscheinen. In einer Studie des Landes Oberoesterreich zeigten jedoch Vergleichsmessungen zwischen Alkomat und Alkohol-Vortestgeraeten keine Abweichungen. Das Innenministerium kritisiert auch, dass die Anschaffung nicht mit den Grundsaetzen einer sparsamen, zweckmaessigen, wirtschaftlichen und effizienten Finanzgebarung vereinbar ist. Dabei wird jedoch nicht bedacht, dass der Einsatz der Alkohol-Vortestgeraete pro Jahr zwischen 50 und 100 Menschenleben retten kann und die volkswirtschaftlichen Unfallkosten pro Getoetetem rund 805.000 Euro betragen. Das Kuratorium fuer Verkehrssicherheit fuehrte im November 2004 gemeinsam mit der Stadtpolizei Baden ein Pilotprojekt mit Alkohol-Vortestgeraeten durch. Am ersten Anhaltetag wurden die Atemalkoholmessungen der derzeitigen Rechtslage gemaess nur mit Alkomaten durchgefuehrt. Am zweiten Tag waren zusaetzlich drei Alkohol-Vortestgeraete im Einsatz. Mit den Vortestgeraeten konnte die Kontrolldichte in der gleichen Zeit ohne Personalmehraufwand um das Zehnfache erhoeht werden. Gleichzeitig wurden acht Mal mehr Alkoholisierte aus dem Verkehr gezogen. Alkohol-Vortestgeraete koennen den Alkomaten nicht ersetzen, sind jedoch im Sinne der Erhoehung der Verkehrssicherheit eine sinnvolle Ergaenzung. (KfV/A)
Abstract