Referat, gehalten im Arbeitskreis I "EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -bussen im Strassenverkehr" (Leitung: Jung,E) des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2006 in Goslar. Nach dem Rahmenbeschluss sollen auslaendische Geldstrafen und Geldbussen sowohl aus Straftaten als auch aus Ordnungswidrigkeiten EU-weit vollstreckt werden koennen. Der Vollstreckungsstaat muss das uebermittelte Ersuchen erledigen, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise Gruende fuer die Vollstreckungsversagung vorliegen. Beim Vorliegen eines Verweigerungsgrundes kann die Vollstreckung abgelehnt werden. Die Richtigkeit der vollstreckbaren Entscheidung wird nur im ersuchenden Staat geprueft. Eine Ueberpruefung der Hoehe der Geldstrafe und Geldbusse im Vollstreckungsstaat ist generell nicht moeglich, der Erloes der Vollstreckung fliesst grundsaetzlich an den Vollstreckungsstaat. Die meisten Regelungen des Rahmenbeschlusses sind bereits heute geltendes deutsches Recht, denn das Gesetz ueber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen laesst nach seinen Paragrafen 48 folgende weltweit die Vollstreckung von im Ausland verhaengten Geldstrafen und Geldbussen in Deutschland zu. Voraussetzung einer Vollstreckung ist hierbei, dass im auslaendischen Erkenntnisverfahren die Menschenrechte und die Grundsaetze eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens beachtet wurden. Die Regelungen haben bisher jedoch kaum praktische Bedeutung erlangt, bei den Verhandlungen zum Rahmenbeschluss konnten sie weitestgehend in diesen integriert werden. Bei der Vollstreckungshilfe muessen im Inland die Grundrechte der Betroffenen gewahrt und es muessen Verkehrsteilnehmer vor Verkehrsrowdys aus dem Ausland geschuetzt werden. Eine ernsthafte Alternative zur Vollstreckungshilfe gibt es nach Ansicht des Verfassers trotz absehbarer erheblicher Schwierigkeiten bei der Umsetzung nicht. Referat, gehalten im Arbeitskreis I "EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -bussen im Strassenverkehr" (Leitung: Jung,E) des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2006 in Goslar.
Abstract