Zur Politik des Bundesverkehrsministeriums bezueglich der Fahrerassistenz- und Leitsysteme gehoert es, diesen Innovationen Marktzugang zu ermoeglichen, aber auch berechtigten Bedenken hinsichtlich eines unkalkulierten Sicherheitsrisikos Rechnung zu tragen. Diesen Anspruch kann in der Eingangsphase technischer Neuentwicklungen nur ein Rahmenmodell mit Anforderungen nach Erkenntnisfortschritt erfuellen. Am Beispiel von Informations- und Kommunikationssystemen in Kraftfahrzeugen wird der Gedanke des "Rahmenmodells" skizziert. Angesichts der eingeleiteten und sich weiterhin abzeichnenden Entwicklung bei Fahrerassistenzsystemen scheint es auch erforderlich zu sein, die Rolle des Kraftfahrers im System Fahrer/Fahrzeug/Umwelt neu zu ueberdenken. Festgehalten wird unter anderem, dass bei dem sich abzeichnenden erheblichen Entwicklungspotenzial von Fahrerassistenzsystemen zur Akzeptanz dieser Systeme der Ausgleich von Sicherheitsinteressen, Mobilitaet und Innovationsmoeglichkeiten gehoert. Die Entwicklung erfordert auch eine Pruefung der Rolle des Kraftfahrers im Rechtssystem. Das betrifft gleichzeitig die grundsaetzliche Frage, ob die Grenzlinie fuer die Verantwortung des Kraftfahrers dort zu ziehen ist, wo ein System durch ihn gerade noch uebersteuerbar ist. Referat, gehalten im Arbeitskreis V (Leitung: Vogt, W.) des 38. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2000.
Abstract