Führerscheinbeschlagnahme bei Alkohol- und Drogendelikten im Strassenverkehr.

Author(s)
Janker, H.
Year
Abstract

Der Beitrag stellt die Rechtsgrundlagen fuer die Beschlagnahme in- und auslaendischer Fuehrerscheine bei Alkohol- und Drogendelikten im Strassenverkehr dar. Besonders hervorgehoben werden der notwendige Verdachtsgrad sowie wesentliche Straftaten des Fahrers, aber auch des Halters oder von Mitfahrern, die die Grundlage fuer die Fuehrerscheinbeschlagnahme bei diesen Personen bilden koennen. In einem Exkurs werden auch etwaige Ordnungswidrigkeiten von Fahrer, Halter oder Mitfahrern behandelt, wobei klargestellt wird, dass fuer die Beschlagnahme des Fuehrerscheins eine Straftat erforderlich ist und eine "blosse" Ordnungswidrigkeit nicht genuegt (bei Ordnungswidrigkeiten gemaess Paragraf 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG) ist ein Weiterfahrverbot zu verhaengen oder es sind sonstige gefahrenabwehrende Anordnungen zu treffen). Wichtige polizeiliche Massnahmen wie Atemalkoholmessung, Drogenschnelltest und Anordnung einer Blutentnahme werden kurz aufgezeigt. Eine Checkliste zu den wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen der Fuehrerscheinbeschlagnahme soll Hilfestellung fuer die Praxis geben. (Author/publisher)

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Publication

Library number
C 32089 [electronic version only] /73 / ITR D354918
Source

Polizei, Vol. 96 (2005), No. 1, p. 5-11, 71 ref.

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