Auf Initiative Grossbritanniens, Frankreichs und Schwedens arbeiten Rat und Kommission der Europaeischen Union (EU) seit 2001 an einem "Rahmenabschluss ueber die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbussen". Es handelt sich um einen weiteren Anlauf, zur Hebung der Verkehrssicherheit Verkehrsuebertretungen im europaeischen Raum auch vollstreckbar zu machen. Bisherige Uebereinkommen hatten offensichtlich die nach wie vor bestehenden, zum Teil gravierenden Unterschiede der Verkehrsvorschriften und die vielen Besonderheiten innerstaatlicher Vollziehung in der EU unterschaetzt. An verschiedenen Beispielen wird verdeutlicht, dass der vorliegende Entwurf gravierende Maengel aufweist. Besonders unangenehm faellt zum Beispiel auf, dass Entscheidungen aufgrund dieses Rahmenbeschlusses - auch ohne Ueberpruefung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - zu vollstrecken sind. Bei der Vollstreckung haben die Mitgliedstaaten kaum Spielraum, die Vollstreckung zu verweigern. Auch die Art der Entscheidung, deren Anerkennung und Vollstreckung vorgesehen sind, laesst Probleme erwarten. Neben gerichtlichen Entscheidungen sind es solche, die von einer nicht gerichtlichen Behoerde des Entscheidungsstaates erlassen werden. Den zum Teil erheblichen Unterschieden innerhalb Europas hinsichtlich der Verfolgung von Verkehrsstraftaten, der Art der Beweisfindung, der Zulaessigkeit von Beweismitteln und der Befugnisse der Exekutive traegt der Rahmenbeschluss ebenfalls nicht Rechnung. Allein ein Vergleich zwischen Oesterreich und Deutschland zeigt, wie unterschiedlich die Ursachen und die innerstaatlichen Ansichten ueber rechtmaessiges Vorgehen sein koennen. Unter anderem werden die unterschiedliche Vorgehensweise und die rechtliche Wertung bei Trunkenheitsdelikten (Atemalkoholtest, Blutentnahme) aufgefuehrt. Zusammenfassend wird festgestellt, dass ein derartiger Rahmenbeschluss nur dann Chance auf eine praktische Umsetzung hat, wenn er von der Bevoelkerung aller Staaten akzeptiert wird. Der derzeitige Text erscheint jedenfalls als unpraktikables Stueckwerk, das die Rechte der Buerger in vielen Bereichen unberuecksichtigt laesst. Contra-Referat zur Podiumsdiskussion: "Harmonisierung von Verkehrsueberwachung und Sanktionen in Europa" des 5. Symposiums "Sicher fahren in Europa" am 7. und 8. Oktober 2003 in Wiesbaden.
Abstract