Der Beitrag gibt einen stichwortartigen Ueberblick ueber die Fuehrerscheingesetzgebung der EU, die bisher gesetzten Harmonisierungsschritte, die derzeit laufenden Untersuchungen zur Fahrausbildung und zu Massnahmen nach Erwerb der Lenkerberechtigung sowie die geplanten Vorhaben der EU. Die Kompetenz zur Harmonisierung der Fuehrerscheingesetzgebung basiert auf Grundprinzipien des primaeren Gemeinschaftsrechts, naemlich auf der im EG-Vertrag festgelegten Freiheit des Personenverkehrs und der Verpflichtung, Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Die Harmonisierung auf EU-Ebene begann 1980 mit der 1. Fuehrerscheinrichtlinie, die 1991 aufgehoben und durch eine neue ersetzt wurde. Bisher wurden auf Gemeinschaftsebene unter anderem gemeinsame Fuehrerscheinkategorien und Altersgrenzen sowie einige relevante Voraussetzungen fuer das Bestehen einer Pruefung harmonisiert. Die derzeitigen Arbeitsschwerpunkte liegen auf der wissenschaftlichen Untersuchung vorhandener Ausbildungs- und Nachschulungssysteme. Im abschliessenden Ausblick wird auf die Einfuehrung einer harmonisierten Mehrphasenausbildung und einen Probefuehrerschein fuer alle Fahrer unter Einschluss spezifischer Massnahmen fuer Fahranfaenger eingegangen, des Weiteren auf die Erarbeitung eines wirksamen Rehabilitationssystems im Rahmen des 3. Verkehrssicherheits-Aktionsplans 2002 bis 2010. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D346886. (KfV/A).
Abstract