Privatisierung der Verkehrsüberwachung ? : Pro und Kontra : rechtliche Möglichkeiten und Grenzen - Arbeitskreis V.

Author(s)
Pagendorf, M. Döhler, C. Karl, J. & Schurig, R.
Year
Abstract

Die Privatisierung der Verkehrsüberwachung wird von seiten der Polizei eindeutig abgelehnt, der ADAC hegt Bedenken, in Frankfurt und Berlin sind einschlägige Praktiken unternommen worden. Das Für und Wider wird von den Referenten diskutiert. Die abschliessende Empfehlung kommt zu dem Ergebnis, dass es für eine Verkehrsüberwachung durch Private keine Rechtsgrundlage gibt. Eine solche zu schaffen, wäre verfassungsrechtlich bedenklich. Es wird auf die kommunalen Überwachungsmöglichkeiten verwiesen.

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Publication

Library number
C 12992 (In: C 12982) /73 / IRRD D341076
Source

In: 36. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1998 : Veröffentlichung der auf dem 36. Verkehrsgerichtstag vom 28. bis 30. Januar 1998 in Goslar gehaltenen Referate und Empfehlungen, p. 185-210

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