Rechtliche Aspekte bei der Beurteilung der Fahreignung nach Hirnschädigung.

Author(s)
Geppert, K.
Year
Abstract

Die deutschen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung sind, obwohl nicht in Gesetzesrang, fuer den medizinisch-psychologischen Gutachter als Beurteilungshilfen unverzichtbar. In der Strassenverkehrsordnung wird zwischen "Eignung" und "Befaehigung" zum Fuehren von Kfz unterschieden. Der Begriff "Eignung" erfasst koerperliche Defizite, "geistig"-seelische Faehigkeiten und charakterliche Zuverlaessigkeit. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Deshalb ist fuer jede sachverstaendige Begutachtung entscheidend, welcher Massstab fuer die Hoehe der Anforderungen gelten soll. Folgende drei Aspekte sind dabei besonders wichtig: 1. Massgeblich fuer die Eignung beziehungsweise Nichteignung ist die Prognose, ob aufgrund des individuellen koerperlich-geistigen (psychischen) Zustandes beim Fuehren eines Kfz eine Verkehrsgefaehrdung zu erwarten ist. 2. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss ein "stabiles Leistungsniveau" erwartet werden koennen, wozu auch gehoert, ploetzlich auftretende Belastungssituationen meistern zu koennen. 3. Von zentraler Bedeutung ist, wie weit festgestellte Maengel durch andere Funktionssysteme kompensierbar sind. In ihrem 3. Kapitel stellen die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung einen Katalog haeufig vorkommender koerperlicher und geistig-psychischer Defizite/Erkrankungen zusammen. Im vorliegenden Beitrag sind daraus die dort aufgelisteten Krankheiten des Nervensystems und die psychischen Stoerungen abgedruckt. Verschuldensaspekte sind bei der Beurteilung unerheblich. Insbesondere fuer Krankheiten des zentralen Nervensystems ist von grosser Bedeutung, ob jederzeit mit dem Ausbruch einer psychischen Krankheit gerechnet werden muss. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D353799. (KfV/A)

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Publication

Library number
C 38710 (In: C 38708) /83 / ITRD D353801
Source

In: Fahreignung bei neurologischen Erkrankungen, Bad Honnef, Hippocampus Verlag, 2004, p. 8-11

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