Fahrerassistenzssysteme finden in Pkw und Nutzfahrzeugen zunehmend Verbreitung. Die rasante Entwicklung dieser Systeme in den letzten Jahren ermoeglicht bereits heute eine grosse Eingriffstiefe - so etwa das in Notsituationen selbsttaetig bremsende Fahrzeug, das teilweise am Markt verfuegbar ist. Der Beitrag erlaeutert, welche rechtlichen Aspekte angesichts dieser Entwicklung eine Rolle spielen. Zum einen gilt das Produkthaftungsrecht fuerFahrerassistenzsysteme wie auch fuer andere Produkte, darueber hinaus sind insbesondere jene Vorschriften in eine engere Betrachtung einzubeziehen,die sich auf die Haftungssituation des Fahrzeugfuehrers und -halters beziehen (wie im Uebrigen auch verhaltensrechtliche Vorgaben). Zunaechst ist zwischen zwei wesentlichen Kategorien zu unterscheiden: Informationssystemestellen dem Fahrer lediglich eine Information zur Verfuegung, auf die es ihm ueberlassen bleibt zu reagieren, waehrend assistierende Systeme aktiv in die Fahrzeugfuehrung eingreifen. Bei Letzteren ist es wiederum wesentlich festzustellen, ob es sich um uebersteuerbare oder nicht uebersteuerbareSysteme handelt. Anhand der Einordnung der verschiedenen Systeme in die rechtliche Situation ergibt sich, dass die nicht uebersteuerbaren Eingriffesolcher Systeme im Einzelfall zu einer Situation fuehren koennen, die sich nicht in den heutigen strassenverkehrsrechtlichen Rahmen einfuegt; dies gilt fuer Fahrerassistenzsysteme allgemein. ABSTRACT IN ENGLISH: Driver assistance systems are becoming increasingly widespread in passenger cars and commercial vehicles. The rapid development of such systems in recent years has already resulted in a considerable depth of intervention, and vehicles that can brake automatically in emergency situations, for example, arealready available on the market. This report by the Federal Highway Research Institute (BASt) describes the legal aspects that have now become important as a result of this development. (Author/publisher).
Abstract