Rechtliche Besonderheiten des Funktionsbauvertrages.

Author(s)
Heiermann, W.
Year
Abstract

Der juristische Beitrag zum Funktionsbauvertrag ist umfassend. Er beginnt bereits vor der Ausschreibungsphase mit der Wahl der geeigneten Ausschreibungsart und des Ausschreibungsverfahrens und endet mit der Gestaltung der Regelungen zur Vertragsdurchfuehrung und der Bewaeltigung von Leistungsstoerungen. Als Ausschreibungsart wird im Einklang mit der Verdingungsordnung Bau (VOB/A) die Beschraenkte Ausschreibung nach Oeffentlichem Teilnahmewettbewerb, beziehungsweise bei Ueberschreitung des Schwellenwerts das Nichtoffene Verfahren empfohlen. Die Wertung der Angebote erscheint infolge der vermeintlich mangelnden Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote problematisch. Die intensive technische und wirtschaftliche Auseinandersetzung der Ingenieure mit dem Angebot muss also immer dann einsetzen, wenn das besondere Know-how eines Auftragnehmers in die Verwirklichung eines Bauwerks einfliessen soll. Waehrend der Abwicklung des Funktionsbauvertrages steht fuer den Auftraggeber noch mehr als beim konventionellen Bauvertrag die zuverlaessige Vertragserfuellung im Vordergrund. Das Instrumentarium der VOB (insbesondere Paragraphen 4 Nummer 7, 8 Nummer 3 VOB/B) duerfte hier ausreichend sein. Aus Sicht des Auftragnehmers ist die Nachtragsfrage wohl die wichtigste Frage. In Anlehnung an die Paragraphen 2 Nummer 5, 2 Nummer 6 VOB/B wurden im Vertrag die jetzt ersichtlichen, moeglichen Nachtragskonstellationen definiert. Der Entwurf eines Funktionsbauvertrages ist insbesondere durch die Bindung an die Richtlinien fuer die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflaechen (RStO) und das weitgehende Festhalten an der Kontrolle der Bauleistung neben der Inspektion der Funktionen stark an den konventionellen Bauvertrag angelehnt. Durch die Ausschreibung des Erdbaus nach Leistungsverzeichnis wird der Spielraum des Unternehmers weiter eingeschraenkt. Ob ein solcher Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung ist, kann nur die Praxis erweisen.

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Publication

Library number
C 18803 (In: C 18794) /10 / ITRD D339914
Source

In: Deutscher Strassen- und Verkehrskongress Leipzig 1998, p. 123-127

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