Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit erstrecken sich bisher weitgehend auf Verbesserungen der Strasseninfrastruktur und der Fahrzeugtechnik, auf Aufklärung und Information sowie auf das Verkehrs- beziehungsweise Strafrecht. Die Möglichkeiten der Beeinflussung der Verkehrssicherheit über finanzielle Anreize im Versicherungssystem sind bisher wenig erforscht und werden nur selten genutzt. Für eine Untersuchung des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität zu Köln im Auftrag der Bundesanstalt für Strassenwesen wurden das bestehende Versicherungssystem analysiert, Erfahrungen mit neuen Ansatzpunkten im Ausland gesammelt, sowie Expertengespräche geführt. Das Unfallgeschehen wird insbesondere durch drei Unfalldeterminanten beeinflusst: Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer, Fahrzeugmerkmale und Fahrleistungen. Es zeigt sich, dass die stärkere persönliche Haftung des Verkehrsteilnehmers, zum Beispiel durch eine stärkere Spreizung des Bonus-Malus-Systems, die Einführung einer Selbstbeteiligung in der Kfz-Haftpflicht-Versicherung oder einen stärkeren Fahrzeugführerbezug, den grössten Erfolg verspricht. Dieses Ergebnis wird durch eine Expertenbefragung untermauert. Die Experten messen dem heutigen Bonus-Malus-System bereits wesentliche Anreize zur Verkehrssicherheit bei, halten jedoch durch haftungserweiternde Massnahmen weitere bedeutende Verbesserungspotenziale für erschliessbar. Zusätzlich zu den Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssicherheit ist zu klären, wie hoch die Kosten für Verkehrsunfälle sind, die nicht durch Kfz-Versicherungen gedeckt sind, sondern in andere Versicherungssysteme (insbesondere Sozialversicherung) abgewälzt werden. Würden diese Kosten im Kfz-Versicherungssystem internalisiert, käme es zu einer Steigerung der Kfz-Haftpflichtprämien um fünf Prozent bis sieben Prozent. Fraglich ist, inwieweit die Vorschläge zur Umgestaltung der Versicherungssysteme mit geltendem Recht vereinbar sind beziehungsweise welcher rechtliche Handlungsbedarf besteht. Eine juristische Expertise des Instituts für Versicherungsrecht an der Universität zu Köln hat verdeutlicht, dass die Verwirklichung einiger Massnahmen rechtlich problematisch ist und weitgehende Anpassungen der Gesetze erfordert. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes zeigen, dass über die Ausgestaltung von Versicherungen Unfallvermeidungspotenziale erschlossen werden können. Aus diesem Grund sollten Anreize im Versicherungssystem ein stärkeres Gewicht als integrativer Bestandteil eines umfassenden Verkehrssicherheitskonzeptes bekommen. (A)
Abstract