Steuern und Gebuehren als so genannte Lenkungsabgaben werden zwischenzeitlich auch in der Verkehrspolitik intensiv diskutiert. Im Beitrag werden die Chancen und Risiken eines solchen Politikansatzes mit besonderem Blick auf die Strassenbenutzer diskutiert. Festgehalten wird, dass in aller Regel die Finanzierungswirkung von Abgaben im Vordergrund der Diskussion steht, auch wenn neue Steuern und Gebuehren mit Lenkungszielen begruendet werden. Haeufig ist die - oftmals oekologisch begruendete - Lenkungswirkung mehr Etikett als Inhalt. Gerade im Bereich des Mobilitaetsverhaltens im engeren Sinne, also der Wahl des Verkehrsmittels oder auch von Wegstrecke und Zeitpunkt, erscheint der Einfluss von "lenkenden" Steuern und Gebuehren eng begrenzt. Sinnvoll ist nach Meinung des Verfassers eine intelligente Verbindung von Ordnungspolitik und fiskalischen Anreizen bei der Foerderung moderner Technik im Rahmen des Fahrzeugkaufs. Hier hat sich die emissionsorientierte Kfz-Steuer besonders bewaehrt. Referat, gehalten im Arbeitskreis VII "Verkehrslenkung durch Steuern und Gebuehren" (Leitung: Jung,E) des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2004 in Goslar.
Abstract