Zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der Verkehrsinfrastruktur in Europa wie auch zur Sicherung einer umweltgerechten Verkehrspolitik wird es auf Dauer unumgaenglich sein, in staerkerem Masse als bisher eine Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Steuern und Gebuehren vorzusehen. Im Beitrag werden daher einige verfassungs- und europarechtliche Vorgaben und Leitlinien aufgezeigt, die fuer eine Verkehrslenkung durch Steuern und Abgaben bedeutsam sind. Dabei werden die Kfz- und die Mineraloelsteuer, aber auch die Lkw-Maut und die City-Maut naeher beleuchtet, wobei in dieser Hinsicht verdeutlicht werden soll, dass der deutsche Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Verkehrslenkung keineswegs mehr unbeschraenkt schalten und walten kann, sondern zwischenzeitlich gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben unterworfen ist. Referat, gehalten im Arbeitskreis VII "Verkehrslenkung durch Steuern und Gebuehren" (Leitung: Jung,E) des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2004 in Goslar.
Abstract