Die bevorstehenden Aenderungen des Fahrlehrerrechts im Zuge der europaeischen Rechtsvereinheitlichung ermoeglicht es auch Fahrlehrern aus anderen EU-Staaten ihrem Beruf in Deutschland nachzugehen. Die Gesetzesinitiative sieht lediglich einen Sprachtest fuer die angehenden Fahrlehrer vor. Nur in Ausnahmefaellen ist fuer die Fahrlehrer eine Eignungspruefung nach dem neu einzufuehrenden Paragrafen 2a Fahrlehrergesetz vorgesehen. Zu nennen ist ausserdem die Aenderungsverordnung zur Strassenverkehrsordnung des Bundesrats, die unter anderem die allseits gewuenschte Dezimierung des Schilderwaldes im deutschen Verkehrsraum aufgreift und eine komplette Novellierung der gesamten Strassenverkehrsordnung hin zu einer verstaendlicheren, buergernahen Strassenverkehrsordnung, anstrebt. Ferner ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe zum Fahrverbot fuer einen arbeitslosen Geschwindigkeitstaeter und das schweizerische Urteil zum Entzug des Fuehrerausweises wegen abgefahrener Reifen zu erwaehnen. Ausserdem wird ein Ausblick auf die Themen des 46. Deutschen Verkehrsgerichtstages gegeben, bei dem zukuenftig Arbeitskreise als fachliche Vorbereitung auf die stattfindenden Diskussionen gebildet werden. Dabei sind die Arbeitskreise Psychische Schaeden als Unfallfolgen, Verkehrssanktionen in der EU - Neue Entwicklungen, Unfallkommissionen als Instrumente der Verkehrssicherheitsarbeit und die Belastbarkeit des Fahrzeugfuehrers vorgesehen. Der Rueckblick schliesst mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zur Entwicklung des Lkw-Verkehrs von und nach Osteuropa. Verkehrs- und Sicherheitspolitik sollen dem erwarteten Anstieg der Verkehrsbelastung angepasst werden.
Abstract