Es wird auf Strafbarkeitslücken im Nachweisbereich der relativen Fahrunsicherheit hingewiesen, die sich dadurch ergeben, dass es oft schwer oder gar unmöglich ist, bei einem trinkgewohnten Fahrer die erforderlichen Anzeichen für die Fahrunsicherheit festzustellen. Dies wirkt sich besonders bei der Fahrunsicherheit infolge berauschender Drogen oder Medikamente aus, da die Rechtsprechung bisher keinen Blutnachweiswert für eine absolute Fahrunsicherheit akzeptiert hat. Als Haupthindernis für eine effektive Anwendung des Instituts der relativen Fahrunsicherheit wird die Tatsache gesehen, dass Trunkenheitsfahrten von Fahrern mit geringer und mittlerer Alkoholisierung von der Polizei zu selten zur Kenntnis genommen werden. Für die positiven Entwicklungen der Verurteilungen wegen alkoholbedingter Strassenverkehrsvergehen werden nicht nur strafrechtliche Sanktionen, sondern ein ganzes Bündel von rechtlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren verantwortlich gemacht. Die diskutierte Senkung des Gefahrengrenzwertes von 0,8 auf 0,5 Promille wird im Hinblick auf die theoretisch maximale Reduzierung der Alkoholunfälle um 4 Prozent skeptisch betrachtet. Auch eine Absenkung des Grenzwertes für Fahrer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf 0,3 Promille wird als pauschale Bevormundung gewertet. Beitrag zum Symposium der Dräger-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), Bonn, und dem European Transport Safety Council (ETSC), Brüssel, am 14. und 15. September 1995 in Bonn.
Abstract