Zum Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt.

Author(s)
Gramse, F.
Year
Abstract

Es geht um die Frage, ob ein Polizeibeamter eine Blutprobe anordnen darf oder soll, wenn ein Kraftfahrer zwar eine "Alkoholfahne" aufweist, sich aber weigert, an einer Atemalkoholpruefung mitzuwirken und im Uebrigen keine personen- oder fahrbezogenen Trunkenheitsmerkmale erkennbar sind. Nach Eroerterung der Rechtslage kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Falle die Entnahme einer Blutprobe gerechtfertigt ist. Entgegenstehende Anweisungen polizeilich Vorgesetzter sind unzulaessig. Im Zweifelsfalle ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeizufuehren.

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Publication

Library number
C 20876 [electronic version only] /73 / ITRD D347886
Source

Nzv Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, Vol. 15 (2002), No. 1 (15. Januar), p. 17-20

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