Aufgabe der vorliegenden Studie war es, die derzeit gültigen Rechtsnormen (Stand Ende 1993) hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf die im Strassenbetriebsdienst anfallenden Materialien zu untersuchen. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Stoffgruppen erfolgte eine Beschränkung auf feste Abfälle und Reststoffe, die im Strassenbetriebsdienst anfallen. Zur Eingrenzung der mengenrelevanten Abfälle und Reststoffe wurde zunächst eine Umfrage bei den Autobahn- und Strassenmeistereien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe durchgeführt. Die Studie stellt die wesentlichen Rechtsnormen des Bundes und exemplarisch des Landes Nordrhein-Westfalen dar, die den Bereich der Umweltgesetzgebung betreffen. Zunächst erfolgt dabei eine Darstellung der allgemeinen Zielsetzungen des Abfall-, Immissionschutz- und Wasserrechtes. Schwerpunkt des Forschungsprojektes bildet die Untersuchung der Auswirkungen des Abfallrechts und des Strassenverkehrsrechts (Gefahrguttransporte) auf den Strassenbetriebsdienst. Hierfür werden generelle Vorgehensweisen bei der Entsorgung von Abfällen/Reststoffen nach dem Abfallrecht beziehungsweise bei gefährlichen Gütern nach dem Strassenverkehrsrecht dargestellt und erläutert. Der wesentliche Inhalt der Studie ist die Diskussion und Bewertung der Rechtsnormen im Hinblick auf die verschiedenen Abfälle/Reststoffe des Strassenbetriebsdienstes. Für diese werden die allgemeinen Regelungen insbesondere für die erforderlichen Nachweise bei der Entsorgung dargestellt. Die im Rahmen dieser Studie erarbeiteten Hinweise sollen den für den Strassenbetriebsdienst zuständigen Entscheidungsträgern helfen, die Anwendung der massgeblichen Gesetze auf die im Strassenbetriebsdienst relevanten Stoffgruppen besser beurteilen zu können. (A) Bericht zum Forschungsprojekt 9.9217 (IDS-Nummer 704649) der Bundesanstalt für Strassenwesen. Titel in Französisch: Effets de la legislation de l'environnement sur le service d'entretien des routes; Titel in Englisch: Effects of environmental legislation on road maintenance service; English abstract: The present study sets out to examine in how far legal norms presently in force (state: end of 1993) could be applied to materials produced as a result of road maintenance service. The great variety of groups of materials made it necessary for the study to be restricted to solid materials arising from road maintenance service. A survey was carried out at the road and highway maintenance depots of the region of Westfalen-Lippe, in order to find out which type of waste and residual material was produced in such a quantify that it was relevant for this study. The findings of this study should give decision aids to the Highways Administrations so as to make it easier for them to evaluate whether the relevant laws are applicable to specific groups of substances arising from road maintenance service.
Samenvatting