Durch die Zentralfunktion von Toll Collect, dem deutschen Mautsystem, besteht die Moeglichkeit der Kontrolle aller Fahrzeuge auf Autobahnen. Dabei sind die technischen Voraussetzungen vorhanden, mehr als nur die zur Mauterhebung benoetigten Daten zu erheben und fuer vielerlei Zwecke zu verwenden. Diesbezueglich muss der Frage nachgegangen werden, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden duerfen und wann sie fuer andere als die vorhergesehenen Zwecke genutzt und uebermittelt werden duerfen. Grundsaetzlich duerfen Lokationsdaten, die zur Erfuellung eines Vertrages notwendig sind, im erforderlichen Umfang oder mit Einwilligung des Teilnehmers verarbeitet werden. Das Mautgesetz wiederum beschreibt genau, welche Daten wofuer erhoben und verarbeitet werden duerfen. Unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgungsbehoerden aus eigenem Recht Lokationsdaten erheben duerfen, ist durch die diesbezuegliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht klar beantwortet worden. Es betonte aber die Verfassungswidrigkeit einer Rundumueberwachung, mit der ein umfassendes Persoenlichkeitsprofil des Betroffenen erstellt werden koennte. Eine zweckentfremdete Datenverarbeitung fuer Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, insbesondere die der Mautdaten, wird allerdings verstaerkt gefordert. Dies wuerde eine grundlegende Aenderung nicht nur des Mautgesetzes, sondern der gesamten Gesetzesphilosophie erfordern. Eine Nutzung fuer Strafverfolgungszwecke bedarf jedenfalls enger rechtsstaatlicher Sicherungen, eine routinemaessige Nutzung von Lokationsdaten muss ausgeschlossen sein. Referat, gehalten im Arbeitskreis V "Datenschutz und Strassenverkehr" (Leitung: Schluckebier,W) des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2006 in Goslar.
Samenvatting