Fahrerlaubnisentziehung aus rechtlicher Sicht.

Auteur(s)
Hillmann, F.-R.
Jaar
Samenvatting

Die Verkehrstherapie und die anschliessende Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) sind ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Voraussetzung bei der Verkehrstherapie ist allerdings, dass die hier taetigen Psychologen eine Zulassung nach vorangegangener Spezialausbildung nachweisen muessten. Denkbar waere auch eine gesetzliche Verankerung der Verkehrstherapie, beispielsweise als eine unabdingbare Auflage zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Von besonderer Bedeutung ist eine fruehzeitige Information der Betroffenen ueber eine zu erwartende MPU und ueber sinnvolle Therapie-Massnahmen, insbesondere bei Alkohol- oder Drogenproblematik. Eine solche Information koennte bereits zum Zeitpunkt der vorlaeufigen Entziehung der Fahrerlaubnis unmittelbar vor Ort durch die Polizei erfolgen. In geeigneten Faellen waeren auch Alternativen oder Ergaenzungen zu einer MPU denkbar, zum Beispiel in Form einer "Fachtherapie fuer Fahreignung". So koennte die MPU in den Zweifelsfaellen als "positiv" mit der Auflage oder Empfehlung versehen werden, an einem weiter betreuenden Kurs teilzunehmen. Anhand zweier Faelle wird Kritik am gegenwaertigen Verfahren der MPU-Zuweisung formuliert. Abschliessend wird die Problematik des Erwerbs einer Fahrerlaubnis in einem anderen Staat der Europaeischen Union bei entzogener deutscher Fahrerlaubnis eroertert. Nach einer Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs muss eine im europaeischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt werden, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist. Nicht zweifelsfrei beantwortet ist die Frage fuer den Fall, dass der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis noch materiell-rechtliche Anforderungen (zum Beispiel eine MPU) erfuellen muss zur Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis. Beitrag zum 1. BNV-Kongress "Therapie und Begutachtung: Bruecken, Nahtstellen, Veraenderungen in Praxis und Theorie", Kassel, 17.-18.09.2004.

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Bibliotheeknummer
C 40965 (In: C 40964 [electronic version only]) /83 /73 / ITRD D360094
Uitgave

In: Verkehrstherapie, Schriftenreihe Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen, No. 1 (Oktober 2005), p. 67-76

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