Das oesterreichische und das deutsche Recht kennen eine Zusatztafel beziehungsweise ein Zusatzschild, das die Geltung einer Geschwindigkeitsbeschraenkung auf das Vorliegen von Naesse einschraenkt. Waehrend ein Urteil des oesterreichischen Verwaltungsgerichtshofs davon ausgeht, dass es ohne Bedeutung ist, fuer welchen Fahrstreifen die Anordnung gilt, vertreten DITTRICH/STOLZLECHNER die Meinung, dass sie nur gilt, wenn die gesamte Fahrbahn nass ist. In der deutschen Rechtsprechung gab es eine Kontroverse darueber, ob das Zusatzschild hinreichend klar und eindeutig ist beziehungsweise unter welchen tatsaechlichen Umstaenden es Geltung beansprucht. Inzwischen gibt es eine einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und sie deckt sich mit der von DITTRICH/STOLZLECHNER vertretenen Rechtsmeinung, dass die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm ueberzogen sein muss. Aus Gruenden der Verkehrssicherheit bestehen gegen diese Rechtsmeinung keine Bedenken, weil bei teilweiser Naesse beziehungsweise Schneelage oder Eisglaette der Kraftfahrer nicht seiner Verpflichtung enthoben wird, seine Geschwindigkeit den gegebenen Umstaenden anzupassen. (KfV/A)
Samenvatting