Mit 1. 7. 1999 trat in Oesterreich die gesetzliche Regelung in Kraft, derzufolge einem Lenker das Telefonieren waehrend des Fahrens ohne Benuetzung einer Freisprecheinrichtung verboten ist. Im Beitrag wird einleitend auf die Entstehungsgeschichte der Gesetzesregelung eingegangen. Daran anschliessend wird der urspruengliche Gesetzesentwurf dem Wortlaut der verabschiedeten Gesetzesverordnung gegenuebergestellt. Weiters wird auf die Systematik der Verordnung eingegangen. Danach werden die Bestimmungen im einzelnen diskutiert. Abschliessend wird kritisch angemerkt, dass die mit Gesetzeswidrigkeit belegte Freisprecheinrichtungsverordnung dem gesetzlichen Auftrag, die naeheren Vorschriften betreffend Freisprecheinrichtungen unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und den Stand der Technik zu normieren, nur unzulaenglich nachkommt. Wesentliche Forderungen des Kuratoriums fuer Verkehrssicherheit blieben unberuecksichtigt. Es handelt sich dabei jedoch nur um ein Problem auf Verordnungsebene. Die gesetzliche Formulierung im Kraftfahrgesetz (KFG) ist durchaus fuer eine restriktivere, der Verkehrssicherheit dienlichere Verordnung geeignet. (KfV/H)
Samenvatting