Die Maut, Kundenkarten in Supermaerkten und die Biometrie, sind nur einige der zahlreichen Beispiele fuer den Stand der Verarbeitung und den Status der Verarbeitungstechnologie von erhobenen Daten. Dabei ist die steigende Anzahl der verarbeiteten Daten und ihre zunehmend intensivere Verarbeitung festzustellen. Zum Zeitpunkt ihrer Erhebung und Speicherung verwandeln sich die Daten in selbststaendige Informationstraeger, die sich jederzeit anders zusammenfuegen und nutzen lassen. Eine Reduktion der fuer die Betroffenen gefaehrlichen Verarbeitungskonsequenzen auf staatliche Aktivitaeten ist dabei unhaltbar und irrefuehrend, da die Verarbeitungstechnologien dem Ziel dienen, mehr ueber den Einzelnen zu erfahren, unabhaengig davon, in welcher Rolle er auftritt. Insofern gibt es heute tendenziell keine Angabe mehr, die nicht verarbeitet wird. Die Datenschutzgesetze haben dabei weder die Zunahme der Verarbeitung, noch die unaufhaltsame Proliferation der Daten verhindert, sondern eher gefoerdert. Dies liegt einerseits an der Interesselosigkeit und Passivitaet der Betroffenen. Andererseits liegt dies daran, dass die nationalen Datenschutzgesetze mit Generalklauseln uebersaet sind, die einen nahezu uneingeschraenkten Zugang zu allen personenbezogenen Daten ermoeglichen. Obwohl der Datenschutz an sich als unverzichtbare Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft anzusehen ist, wird er mehr denn je in Frage gestellt. Deswegen ist die Frage, inwieweit auf vorhandene sowie technisch durchaus zugaengliche Informationen verzichtet werden muss, von grosser Bedeutung. Plenarvortrag zum 43. Deutschen Verkehrsgerichtstag am 27. und 28. Januar 2005 in Goslar.
Samenvatting