Die Entziehung der Lenkerberechtigung ist als Schutzmassnahme für die Strassenbenutzer gegenüber Aussenseitern zu sehen, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Der Führerscheinentzug droht derzeit nur beharrlichen Wiederholungstätern, welchen im Bereich der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen die notwendige Bereitschaft zur Verkehrsanpassung fehlt - zusätzlich zu einer Geld- beziehungsweise Arreststrafe. Somit besteht auch ohne Einführung des Punkteführerscheins schon derzeit die Möglichkeit, jenen Fahrzeuglenkern, die durch ihr beharrliches rechtwidriges Verhalten zu erkennen geben, dass sie trotz zahlreicher Strafen die Rechtsordnung nicht einhalten wollen, die Lenkerberechtigung zu entziehen. Derzeit geschieht das allerdings nicht automatisch, sondern aufgrund eines verkehrspsychologischen Befundes. Es werden Gesetzesübertretungen, die nach den Regelungen des Führerscheingesetzes (FSG) zum Entzug der Lenkerberechtigung ermächtigen, dargestellt. Nach Meinung des Autors geht auch aus diesen Regelungen hervor, dass nicht allein die Tatsache einer Gesetzesübertretung unter gefährlichen Verhältnissen für den Fuehrerscheinentzug genügt, sondern dass auch eine Verhaltensbewertung und Beurteilung des Charakters eines Gesetzesübertreters erforderlich ist, um Rückschlüsse auf sein künftiges Verhalten zu ziehen. Dies wird auch im Hinblick auf die Festsetzung einer sinnvollen Dauer der Entziehungszeit und die Anordnung begleitender Massnahmen - wie etwa Nachschulung - als notwendig erachtet. Aus der Sicht des Autors besteht bei der Einführung des Punkteführerscheinsystems die Gefahr einer automatisierten Festlegung von Entziehungsfristen, die eine Wertung der Kraftfahrbehörde hinsichtlich der besonderen Umstände des Einzelfalles von vornherein ausschliesst. Weiters wird auf die Notwendigkeit einer Änderung des Paragraphen 39 FSG betreffend die vorläufige Abnahme des Führerscheins hingewiesen und anhand eines Beispiels erläutert. (KfV/H)
Samenvatting