Intention der vorliegenden Materialiensammlung ist es, einen Beitrag zur Diskussion ueber die Verpflichtung des Staates zur Erbringung von Leistungen der Daseinssorge im Zusammenhang mit der von der EU vorgeschlagenen Neugestaltung des Personennahverkehrs zu leisten. Aufgenommen wurden die wichtigsten Dokumente der EU-Institutionen sowie Reaktionen verschiedener Akteure. Inhalt: 1. Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"; 2. Europaeisches Parlament: Bericht ueber die Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (Langen-Bericht); 3. Entschliessung des Europaeischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"; 4. Stellungnahme der oesterreichischen Bundesarbeitskammer zur Kommissionsmitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"; 5. Stellungnahme des Verbands der Oeffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Oesterreichs (VOEWG) zur Kommissionsmitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"; 6. Stellungnahme des CEEP zur Kommissionsmitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"; 7. Pressemeldungen der Arbeiterkammer und des VOEWG; 8. Bericht fuer den Europaeischen Rat in Laeken "Leistungen der Daseinsvorsorge"; 9. Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Bericht der Kommission fuer den Europaeischen Rat in Laeken; 10. Stellungnahme des VOEWG zum Bericht der Kommission fuer den Europaeischen Rat in Laeken; 11. Schlussfolgerungen des Rates (Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus) zu "Leistungen der Daseinsvorsorge"; 12. Liberalisierung bedeutet nicht automatisch hoehere Qualitaet (RIEDER, S.); 13. Die Vorstellungen der Kommission zur Daseinsvorsorge (DOHMS, R); 14. Der oeffentliche Personennahverkehr - Daseinsvorsorge im "geordneten Wettbewerb" - auf dem Weg zu einer neuen EU-Verordnung (RONELLENFITSCH, M); 15. Rechtsgutachten "Der oeffentliche Personennahverkehr" - Kurzfassung (RONELLENFITSCH, M); 16. Rahmenbedingungen fuer die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der EU (ZORN, V); 17. CEEP-EGB Vorentwurf einer Rahmenrichtlinie fuer Dienste von allgemeinem Interesse in der EU; 18. Einschaetzung der Auswirkungen auf die Wiener Linien (GROIS, G.); 19. Pressemeldungen der Arbeiterkammer und der VOEWG; 20. Antrag Nummer 9 "Daseinsvorsorge" der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen zur 134.Vollversammlung der AK Wien; 21. Vorschlag fuer eine Verordnung des Europaeischen Parlaments und des Rates ueber Massnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des oeffentlichen Dienstes und der Vergabe oeffentlicher Dienstleistungsauftraege fuer den Personenverkehr auf der Schiene, der Strasse und auf Binnenschifffahrtswegen; 22. Abaenderungen des Europaeischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag ueber die Vergabe oeffentlicher Dienstleistungsauftraege fuer den Personenverkehr; 23. Oeffentlicher Personennahverkehr - Modelle und Vorschlaege im Lichte des Entwurfs der EU-Kommission. Positionspapier in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen der grossen europaeischen Staedte; 24. Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Verordnungsvorschlag der Europaeischen Kommission betreffend Personenverkehr; 25. Stellungnahme des CEEP zum Verordnungsvorschlag der Europaeischen Kommission betreffend Personenverkehr; 26. Informationen der Bundesarbeitskammer fuer Abgeordnete des Europaeischen Parlaments. (KfV/A).
Samenvatting