Die Forderung nach einer "nachhaltigen" Verkehrspolitik wird ueblicherweise mit einer umweltvertraeglichen Verkehrspolitik assoziiert. Rechtliche Rahmenbedingungen laufen dann auf Verkehrsbeschraenkungen hinaus: Beschraenkung des Individualverkehrs, Modal Split, Massnahmen im Interesse des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung, Laerm-, Abgas-, und Erschuetterungsschutzmassnahmen und dergleichen. Solche Beschraenkungen erfahren durch das Prinzip der Nachhaltigkeit eine zusaetzliche Legitimation, indem zukuenftige Generationen in die Betrachtung einbezogen werden. Der Umweltschutz ist aber nur einer unter vielen Belangen, zumal die Umwelt nicht vor dem, sondern fuer den Menschen zu schuetzen ist. Die Befriedigung der Verkehrsbeduerfnisse der gegenwaertigen und kuenftiger Generationen ist ein zumindest gleichgewichtiger Belang von verfassungsrechtlicher Relevanz. Dies erfordert eine Verkehrspolitik, die ebenso nachhaltig den Mobilitaetsbeduerfnissen der Industriegesellschaften in einem zusammenwachsenden Europa gerecht wird. Die kuenftigen Generationen sind in gleicher Weise auf eine nachhaltig leistungsfaehige Verkehrsinfrastruktur angewiesen wie auf eine intakte Umwelt. Bei der im Rahmen der Planung von Verkehrsprojekten durchzufuehrenden Abwaegung folgt aus dem generellen Nachhaltigkeitsprinzip kein Vorrang von Umweltschutzbelangen. Dem verkehrlichen Nachhaltigkeitsprinzip widersprechende "suboptimale" Loesungen sind nur in Ausnahmefaellen akzeptabel.
Samenvatting