Es werden die folgenden vier Punkte des Fahrlehrerrechts eroertert, die einer dringenden Aenderung beduerfen: 1. Neugestaltung der Ausbildung zum Beruf des Fahrlehrers. Der Vorschlag fuer eine veraenderte Ausbildung sieht unter anderem ein einmonatiges Vorpraktikum, eine Verlaengerung der Ausbildungszeit auf 24 Monate (davon 11 statt bisher 5 Monate in einer Fahrlehrerausbildungsstaette) und mehrere Zwischenpruefungen vor. Ausserdem wird eine Neugliederung des Praktikums in einer Ausbildungsfahrschule vorgeschlagen. 2. Kooperation von Fahrschulen. Nach einer Uebersicht des Statistischen Bundesamtes wurden 2002 rund 90 Prozent der Fahrschulen als Einzelunternehmen betrieben, die uebrigen als OHG (einschliesslich GbR) und GmbH. Diese Rechtsformen lassen gegenwaertig Kooperationen im fahrlehrerrechtlichen Bereich nur in so genannten Gemeinschaftsfahrschulen zu. Die derzeitigen Regelungen reichen nicht aus, um den Beduerfnissen des Marktes einerseits und den Interessen der Aufsichtsbehoerde andererseits gerecht zu werden. Kooperationen sollten kuenftig ohne grossen formalen Aufwand ermoeglicht werden. 3. Qualitaetssicherungssystem (QSS): Die Deutsche Fahrlehrer-Akademie hat ein QSS fertig entwickelt, zur Zeit laeuft das Verfahren zur Auditierung. Mit diesem QSS sollen die in Paragraf 34, Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes festgeschriebenen Bestimmungen erfuellt werden und die Fahrschulueberwachung ersetzt werden koennen. 4. Entbuerokratisierung im Fahrlehrergesetz und der hierauf beruhenden Verordnungen. Es sollte moeglichst rasch eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um zuegig sowohl die Entbuerokratisierung als auch die notwendigen Veraenderungen zur Fahrlehrerausbildung und gleichzeitig den Ordnungsrahmen fuer Fahrschulen zu optimieren. Einige der zu ueberpruefenden Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes werden stichpunktartig angesprochen. Referat, gehalten im Arbeitskreis IV "Reform des Fahrlehrerrechts" (Leitung: Jordan,MH) des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2006 in Goslar.
Samenvatting