Der Verfasser gibt einen Ueberblick ueber die verkehrsrechtlichen Aenderungen des Verkehrsrechts im vierten Quartal 2008. Ein Schwerpunkt liegt auf deutlichen Anhebungen der Bussgelder fuer wesentliche Tatbestaende des Bussgeldkataloges. Schwerpunkt hierbei ist die Bekaempfung des "Verkehrsrowdytums". Der Verfasser bezweifelt jedoch angesichts sinkender Personalzahlen die Effektivitaet dieses Instruments. Des Weiteren wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fuer das Land Nordrhein-Westfalen zur Kraftfahreignung bei Konsum der Droge Khat vorgestellt und diskutiert. Danach ist noch nicht hinreichend geklaert, welche Auswirkungen der Konsum der Droge Khat auf die Fahreignung hat. Mithin liegt im Fuehren eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss dieser Droge derzeit noch kein Regelbeispiel fuer die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Jedoch kann bei Vorliegen weiterer Leistungsdefizite der Konsum von Khat zu einer Herabsetzung der Leistungsfaehigkeit fuehren, die den Fahrer zum Fuehren eines Kraftfahrzeuges untauglich macht. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts fuer das Land Niedersachsen kann auch ausserhalb des Punktesystems des Paragrafen 4 Absatz 3 Strassenverkehrsgesetz die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Beibringung eines Eignungsgutachtens angeordnet werden, etwa wenn dem Verkehrsteilnehmer eine Vielzahl von Agressionsdelikten ausserhalb der im Verkehrszentralregister aktenkundigen Delikte nachgewiesen werden koennen. Das Bundesverwaltungsgericht bekraeftigt in einer Entscheidung, dass die Aberkennung von Fahrerlaubnissen aus Tschechien fuer das Bundesgebiet mit dem Recht der Europaeischen Union konform ist.
Samenvatting