Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die kontinuierliche wirtschaftliche Integration der Mitgliedsländer führt zwangsläufig zu verstärkten grenzüberschreitenden Transportbewegungen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit von Aktivitäten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit. Aus diesem Grund wurde das Transportkapital in Paragraph 75 des Unionsvertrages geändert und deutlich gemacht, dass Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Teil der gemeinsamen Transportpolitik sein sollten. Sicherheitsanforderungen gehören in jedem Fall in den Bereich der alleinigen Befugnisse der Europäischen Union, weil sie zum Beispiel die Freizügigkeit von Fahrzeugen oder Transportdiensten beeinflussen. Haben sie nicht diese Bedeutung, so ist das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden; danach kann beschlossen werden, dass es sinnvoller ist, Schritte auf anderer Ebene zu unternehmen. Durch die Änderung des Paragraphen 75 ist jetzt klargestellt worden, dass auch dann, wenn ein Ausschliesslichkeitsrecht nicht auszumachen ist, die Europäische Union sich der Verkehrssicherheit annehmen sollte, wenn sie in der Lage ist, sinnvoll zu handeln. Die wichtigsten Aktivitäten der EU auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit bezogen sich bisher auf die Harmonisierung von Vorschriften für den Fahrzeugbau durch die Verabschiedung von mehr als 100 Richtlinien; auf die maximalen Lenkzeiten für Berufskraftfahrer; die Mindestprofiltiefe bei Pkw-Reifen; die regelmässige technische Überwachung von Fahrzeugen, einschliesslich einheitlicher Vorschriften für die Bremsuntersuchung; auf allgemeine Richtlinien für den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis; die allgemeine Anschnallpflicht, einschliesslich der Sicherung von Kindern, sowie auf Geschwindigkeitsbegrenzer für Schwerfahrzeuge. Ausserdem liegen zwei wichtige Richtlinien dem Rat als Entwurf vor: die Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für Nutzfahrzeuge und die höchstzulässige Blutalkoholkonzentration. Die Gründe für die Unterschiede in der Betrachtung der Strassenverkehrssicherheit in verschiedenen Ländern ergeben sich aus den nationalen Verkehrssicherheitsgesetzgebungen, aus der Art und Wirksamkeit der nationalen Gesetzgebung und aus den sozialen, geographischen, demographischen und infrastrukturellen Besonderheiten innerhalb der Mitgliedsstaaten. Besonders relevant, aber schwierig zu quantifizieren sind die verschiedenen Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer. All diese Faktoren beeinflussen die Art der auf EU-Ebene zu planenden Massnahmen. Titel in Französisch: La politique de sécurité routière en Europe.
Samenvatting