In Deutschland wurden bisher und werden auch kuenftig bei der Durchsetzungsstrategie im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit zwei Ansaetze verfolgt: Zum einen werden Massnahmen ergriffen, um die freiwillige Befolgung der Verkehrsregeln zu erreichen, zum anderen wird mit den Ueberwachungsmassnahmen und der Verhaengung von Sanktionen ein repressiver Ansatz verfolgt. Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland hat sich schliesslich vom Grundsatz der Kontinuitaet leiten lassen. Mit diesem Konzept hat Deutschland nicht unerhebliche Erfolge erzielt: Die Zahl der getoeteten Personen ist pro Milliarde Fahrzeugkilometer von 1970 mit 76,5 ueber 1990 mit 16,2 vor dem Beitritt der neuen Bundeslaender und 19,7 danach auf 10,7 im Jahr 2003 sukzessive zurueckgegangen. Fuer die Zahl der Verletzten gilt dies entsprechend. Mit diesem Ergebnis befindet sich Deutschland im europaeischen Massstab im oberen Mittelfeld. Dabei darf nicht uebersehen werden, dass die Gegebenheiten in Europa zuweilen sehr unterschiedlich sind (beispielsweise hinsichtlich des internationalen Verkehrs, des Verfahrens der Fahrzeugzulassung, der langjaehrigen Durchsetzungsstrategie und der Gurtanlegepflicht). Bezueglich der Aenderung der Durchsetzungsstrategie in Deutschland werden folgende Vorschlaege unterbreitet und im Einzelnen erlaeutert: 1. Das allgemeine Niveau der Verkehrsueberwachung, insbesondere bei den Hauptunfallursachen, sollte beibehalten und vor allem transparent gemacht werden. 2. Die kommunale Verkehrsueberwachung ist eine wichtige und nicht mehr wegzudenkende Ergaenzung der polizeilichen Ueberwachung, dem sollte durch angemessene Regelungen Rechnung getragen werden. 3. Die erzieherische Wirkung der repressiven Massnahmen muss gewaehrleistet werden. 4. Nach alledem erscheint die entscheidende europaeische Herausforderung darin zu bestehen, endlich ein Instrumentarium zur Verfuegung zu stellen, das es den Mitgliedstaaten ermoeglicht, Geldbussen, Fahrverbote und Entziehung der Fahrerlaubnis auch gegenueber Kraftfahrern aus anderen europaeischen Staaten zu vollstrecken. Referat, gehalten im Arbeitskreis VI "Verkehrsueberwachung in Deutschland und Europa" (Leitung: Graeger,U) des 43. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2005 in Goslar.
Samenvatting