Verkehrsüberwachung durch die Polizei im Land Brandenburg.

Im Zusammenhang mit Verkehrsueberwachung stellt sich grundsaetzlich die Frage nach der Wirkung auf das Verkehrsunfallgeschehen. Nachgewiesen sind Wirkungen an bestimmten Punkten oder Strecken, so weit dort relativ haeufig ueberwacht wird. Von Interesse ist jedoch auch, ob ueber den konkreten Ueberwachungsort beziehungsweise die Ueberwachungszeit hinausgehende, moeglichst flaechendeckende Wirkungen zu erzielen sind. In den Jahren 1994/1995 wurde die Verkehrsueberwachung im Land Brandenburg einer kritischen Analyse unterzogen. Die dabei aufgedeckten erheblichen Defizite fuehrten zu einer verstaerkten Repressionsstrategie, in deren Rahmen unter anderem folgende Massnahmen durchgefuehrt wurden: Bewusstmachen, dass die Verbesserung der Verkehrsunfallsituation wesentliches Ziel der polizeilichen Arbeit auf allen Hierarchieebenen sein muss und Durchfuehrung eines 10-Punkte-Programms zur Verbesserung der Ueberwachung der Hauptunfallursachen Geschwindigkeit und Alkohol; Verstaerkung der Verkehrsueberwachung durch den allgemeinen Streifendienst und die Revierpolizisten; Dezentralisierung der Geschwindigkeitsueberwachung; Aufbau einer zentralen, hochgradig automatisierten Bussgeldstelle und Beschaffung weiterer Ausruestungen. Im Jahr 2000 hat die Polizei Brandenburg allein aus der Radarueberwachung 321.039 Vorgaenge wegen Ueberschreitens der zulaessigen Hoechstgeschwindigkeit bearbeitet. Im Jahr 1994 waren es nur 28.000 gewesen. Die Zahl der festgestellten folgenlosen Trunkenheitsfahrten betrug 2000 11.094 und 1994 waren es 6.071 gewesen. In keinem anderen neuen Bundesland ist der Bereich Enforcement so stark in den Vordergrund gerueckt worden wie in Brandenburg. Aus diesem Grund liegt der Schluss nahe, dass die im Vergleich zu den anderen neuen Bundeslaendern erheblichen Rueckgaenge der schweren Verkehrsunfaelle, der Alkoholunfaelle und der Geschwindigkeitsunfaelle einschliesslich der Baumunfaelle vor allem auf diese Strategie zurueckzufuehren sind. Die Verkehrsunfallbelastung in Brandenburg liegt aber nach wie vor ueber dem Bundesdurchschnitt. Deshalb wird das Konzept stark repressiver Verkehrsueberwachung fortzusetzen sein. Ueberwachungsschwerpunkte bleiben Geschwindigkeit und Alkohol. Kuenftig wird, insbesondere auf Autobahnen, auch das Abstandsverhalten verstaerkt ueberwacht werden muessen. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D353099. (KfV/A).