Am 26. Juli 2000 hat die EU-Kommission einen Vorschlag fuer eine Verordnung vorgelegt, mit der ein System des "kontrollierten Wettbewerbs" eingefuehrt werden soll. Nach den EU-Plaenen sollen spaetestens ab dem Jahr 2006 die Maerkte im oeffentlichen Verkehr fuer Konkurrenz geoeffnet sein. Verkehrsunternehmen werden Konzessionen und oeffentliche Gelder nur noch auf der Basis von Ausschreibungen erhalten. Der Bestbieter erhaelt den Zuschlag und damit das Recht, eine Linie oder ein Netz mehrere Jahre lang zu betreiben. Nach Ablauf der Frist muss er sich erneut den Mitbewerbern stellen. Der Entwurf der EU-Kommission zur Wettbewerbsverordnung im oeffentlichen Verkehr sieht vor, dass die zu vergebenden Verkehrsdienstevertraege unter anderem die Qualitaet der Verkehrsleistungen angemessen und kontrollierbar beschreiben sollen. Mit diesem Modell des "kontrollierten Wettbewerbs" erteilt die EU dem Modell der Deregulierung mit einem reinen Preis- und Kostenwettbewerb nach britischem Vorbild eine Absage. In Skandinavien und London, wo schon seit einigen Jahren ein Ausschreibungswettbewerb herrscht, ist durchwegs ein Rueckgang der Kosten um 20 bis 30 Prozent zu beobachten. Fuer die Verkehrsunternehmen in Oesterreich bedeutet der Wettbewerb internationale Konkurrenz, verstaerkten Kostendruck und strikte Orientierung an den Qualitaetskriterien der Ausschreibung. Bund, Laender und Gemeinden bekommen mit der Ausschreibung oeffentlicher Dienstleistungsvertraege ein neues Instrument zur Steuerung des Angebots und zur Sicherung der Qualitaet im oeffentlichen Verkehr in die Hand. Nachfragegerechtere Leistungen sollen das Ergebnis sein. Auch oeffentliche Mittel werden effizienter eingesetzt. Sinkender Zuschussbedarf erspart Subventionen fuer das laufende Angebot, die fuer zusaetzliche Verbesserungen des Oeffentlichen Verkehrs einsetzbar sind. Die Kosten des oeffentlichen Verkehrs ohne Fernverkehr betragen in Oesterreich derzeit etwa 1.930 Millionen Euro pro Jahr. Die Kostendeckung durch Tarifeinnahmen einschliesslich der staatlich finanzieren Schuelerbefoerderung erreicht 43 Prozent. Wie sich anhand internationaler Beispiele abschaetzen laesst, koennen durch Wettbewerb im oeffentlichen Verkehr die Ertraege aus Tarifeinnahmen bis zu 190 Millionen Euro pro Jahr zunehmen, waehrend die Gesamtkosten um bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr sinken. Ein Volumen von insgesamt 680 Millionen Euro pro Jahr stuende fuer Angebotsausweitungen im oeffentlichen Verkehr durch zusaetzliche Leistungsbestellungen beziehungsweise fuer Tarifsubventionen zur Verfuegung. Werden die durch den Wettbewerb eingesparten Gelder zur Foerderung des oeffentlichen Verkehrs eingesetzt, erfolgt eine Verlagerung zu Bus und Bahn, also zu Verkehrsmitteln mit niedrigeren externen Kosten, wobei der groesste Nutzeffekt durch eine Reduktion von Unfallkosten entstehen wuerde. Etwa 64.000 Arbeitsplaetze sind in Oesterreich dem oeffentlichen Personennah- und Regionalverkehr zuzuordnen. Unter Wettbewerbsbedingungen gehen Arbeitsplaetze verloren. Durch eine Ausweitung des Angebots und eine Beibehaltung der oeffentlichen Foerderungen kann jedoch ein Nettozuwachs von Arbeitsplaetzen erreicht werden. Abschliessend werden Anforderungen an den Gesetzgeber formuliert. (KfV/A)
Samenvatting