Der Entwurf zur 21. Novelle der oesterreichischen Strassenverkehrsordnung (StVO) ist hoechst problematisch. Es besteht die Gefahr, dass ueber die StVO Drogenpolitik gemacht wird und dass damit kurzfristige populistische Erfolge erzielt werden sollen. Es muss die verfassungsmaessig verankerte Verhaeltnismaessigkeit der Mittel gewaehrleistet sein. Planquadrate sind angesichts des Massenkonsums von Alkohol angebracht, um auch jene zu entdecken, die nicht auffaellig sind, nicht aber, um nicht auffaellige Drogenkonsumenten zu finden. Des Weiteren muss Rechtssicherheit garantiert werden. Dabei geht es vor allem darum zu verhindern, dass jemand, der die Verkehrssicherheit nicht in besonderem Mass gefaehrdet, irrtuemlich in den Verdacht des Drogenmissbrauchs geraet, und darum, zu klaeren, was mit jenen geschieht, die tatsaechlich beeintraechtigt sind und aus dem Verkehr gezogen werden, bei denen sich aber herausstellt, dass weder im Blut noch im Harn Substanzen vorhanden sind, die etwas mit Drogen zu tun haben. Die Rechtssicherheit ist besonders fuer Berufskraftfahrer wichtig, da es bei ihnen nicht nur um den Verlust des Fuehrerscheins oder um die Bezahlung einer Strafe geht, sondern um die Existenzgrundlage. Da die Zusammenhangskette Drogenkonsum - Verkehrsbeeintraechtigung - Feststellung nicht abgesichert ist wie bei Alkohol, gibt es bezueglich der Rechtsfolgen viele offene Fragen. Jedenfalls ist es hoechst problematisch, in diesem Zusammenhang mit Zwangsgewalt Blut- oder Harnabnahmen zulassen zu wollen. Statt einer uebereilten Novellierung der StVO sollten zunaechst einmal die wissenschaftlichen Grundlagen erarbeitet werden. Unter Umstaenden muesste man dann zum Schluss kommen, dass es sich nicht lohnt, umfassende Testverfahren zu entwickeln, da die Materie zu komplex ist und dass das gegebene rechtliche Instrumentarium in Anbetracht der geringen Zahl von Drogenkonsumenten durchaus ausreicht. (KfV/A)
Samenvatting